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Die zweite Insolvenzrechtsreform zum 1.7.2014 bringt spürbare Erleichterungen für die Schuldner und soll die Rechte der Gläubiger stärken.

Verkürzung der Fristen

Eine wesentliche Veränderung liegt in der Verkürzung der Fristenmit der Folge, dass eine Befreiung vom angehäuften Schuldenberg schneller erzielt werden kann.
Wie bisher wird spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 300 Abs. 1 InsO entschieden, ob die beantragte Restschuldbefreiung erteilt wird.

Diese Wohlverhaltensphase kann sich – auf Antrag des Schuldners – nach der Neuregelung verkürzen, und zwar

  • auf 5 Jahre, sofern die Kosten des Verfahrens (i.d.R. ca. 1.500 € – 3.000 €) betragen, gedeckt sind (§ 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO n.F.) oder sogar
  • auf 3 Jahre, wenn neben den Verfahrenskosten mindestens 35 % der angemeldeten Forderungen der Gläubiger befriedigt werden können (§ 300 Abs. 1 Nr.2 InsO n.F.).
  • Schließlich kann die Restschuldbefreiung auch sofort erteilt werden, falls es einem Schuldner gelingt die vollständigen Verfahrenskosten und 100% angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu decken(§ 300 Abs. 1 Nr.2 InsO n.F.).

Verbraucher-Insolvenzplanverfahren

Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesänderung ist das Verbraucher-Insolvenzplanverfahren. Dieses Verfahren ermöglicht dem Verbraucher einen Plan im Sinne eines Vergleichs darüber zu erarbeiten, auf welche Weise und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt werden soll. Ein solcher Verbraucherinsolvenzplan kann in Abstimmung und mit Einverständnis der Gläubiger und dem InsolvenzgerichtBedeutung bei einer Einmalzahlung von Seiten Dritter erlangen und damit einen Weg zur Schuldenbefreiung schaffen. Wichtig ist, dass die Beantragung des Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens auch für die bereits vor Inkrafttreten der Reform eingeleiteten Privatinsolvenzen beantragt werden kann.

Neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

Im Zuge der Gesetzesreform werden den Schuldnern aber auch einige neue „Hürden“auf dem Weg zur Restschuldbefreiung eingebaut. Bisher waren lediglich Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und Ordnungsgelder etc. von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Jetzt sind hinzugekommen:

  • Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat.
  • Steuerschulden,wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 der AO rechtskräftig verurteilt worden ist.

Versagungsgründe der Restschuldbefreiung

Die Versagungsgründe wurden ebenfalls überarbeitet. So ist die Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat (gem. §§ 283 – 283c StGB) zu versagen, wenn der Schuldner zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde (§ 290 Abs.1 Nr.1 InsO n.F.).
Hinzugekommen ist der Versagungsgrund in Nr. 7: wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 287 b InsO n.F. verletzt und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt, bekommt er nun auch keine Restschuldbefreiung. Der Schuldner ist daher gezwungen, sein Bestmögliches zu geben, um die angemeldeten Gläubigerforderungen optimal zu tilgen und sich während des Insolvenzverfahrens nach allen Kräften „wohlzuverhalten“.

Neuer Insolvenzantrag / Antrag auf Restschuldbefreiung

Bislang konnte nach rechtskräftiger Versagung einer Restschuldbefreiung erst nach zehn Jahren ein neuerInsolvenzantrag mit Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiunggestellt werden.
Nach der Reform wird diese Frist auf 5 Jahreverkürzt. Außerdem wird es künftig keine Sperrfristen mehr für die Schuldner geben, die in dem ersten Insolvenzverfahren keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben. Wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders nicht gedeckt war, fallen auch hier keineSperrfristen mehr an.
Überdies werden alle Versagungen und Widerrufevon Restschuldbefreiungen nach § 303 a InsO in das gerichtliche Schuldnerverzeichniseingetragen, was die Schuldner dazu anhalten soll, sämtliche Obliegenheiten während des Insolvenzverfahrens zu erfüllen. DieEintragungenauf Veranlassung des Insolvenzgerichts, welches die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt hat,werden nach Ablauf von nunmehr 3 (vorher: 5)Jahrenseit Erlass des Abweisungsbeschlusses gelöscht.

Versagung der Restschuldbefreiung

Es wurden auch die Versagungsgründe (§ 290 InsO) geändert. Seit dem 1.7.2014 kann einGläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiungim laufenden Insolvenzverfahren jederzeit schriftlich gestellt werden. Bislang musste der Versagungsantrag im Schlusstermin innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist gestellt und glaubhaft gemacht werden. Spätester Zeitpunkt zur Antragstellung bleibt aber der Schlusstermin. Tritt also nachträglich ein Versagungsgrund zu Tage, kann die Restschuldbefreiung auch noch nach dem Schlusstermin versagt werden.

Des Weiteren wurde seitens des Gesetzgebers mit § 287 b InsO n.F. die Erwerbsobliegenheit des Schuldners erweitert. Dieser legt fest, dass der Schuldner im gesamten Zeitraum des Insolvenzverfahrens eine angemessene Tätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen muss. Darüber hinaus darf er keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Kommt er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, ist die Restschuldbefreiung zukünftig gem. § 290 Abs. Ziff. 7 InsO zu versagen.
Die Restschuldbefreiung kann auch leichter widerrufen werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO festgestellt wird.

Bestellung eines Insolvenzverwalters statt eines Treuhänders

Bisher wurde in Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder(§ 313 InsO) bestellt. Wollte dieser Vermögenswerte verwerten oder Anfechtungsansprüche durchsetzen, musste sich dieser die Zustimmung der Gläubigerversammlung einholen. Seit dem 01.07.2014 wird es für alle Verfahren, also Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzverfahren, nur noch einenInsolvenzverwaltermit den entsprechenden Verwertungsbefugnissen geben (§313 InsO wurde gestrichen).

Stärkung der Rechte ungesicherter Gläubiger

Bislang waren Gläubiger, die sich in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Sicherung ihrer Forderungen den pfändbaren Anteil des Schuldnereinkommens abtreten ließen, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch § 114 InsO begünstigt. Danach blieb die Lohnabtretung im Insolvenzverfahren für die ersten 2 Jahre bestehen, so dass der Abtretungsgläubiger 2 Jahre lang den pfändbaren Teil des Schuldnereinkommens bekam – und eben nicht der Insolvenzverwalter. Im Zuge der Insolvenzrechtsreform wird § 114 InsO ersatzlos gestrichen, um zu gewährleisten, dass ungesicherte Gläubiger nicht benachteiligt werden und die Verteilungsgerechtigkeitdes Insolvenzverfahrens erhöhen. Der zuvor abgetretene laufende Lohnanspruch fällt automatisch in die Masse und steht für die Verfahrenskosten und der Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung.

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