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Zum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen nicht unerheblich steigen. Schuldner sollten diese Anpassung unbedingt im Blick haben!

Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beläuft sich auf 1.139,99 € (bisher: 1.079,99 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden, für die erste Person auf monatlich 426,71 € (bisher: 404,16 €) und für die zweite bis fünfte Person auf monatlich jeweils weitere 237,73 € (bisher: 225,17 €).

Arbeitgeber / Sozialleistungsträger

Die neuen Freigrenzen gelten ohne Übergangsregelung und sollten automatisch von den entsprechenden Stellen angepasst werden. Doch um Unstimmigkeiten zu vermeiden, raten wir: Fragen Sie kurz beim Arbeitgeber nach! Grundsätzlich ist der Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger verpflichtet, die neuen Pfändungsfreibeträge automatisch zu berücksichtigen, und zwar auch bei schon länger laufenden Pfändungen und Abtretungen. Rein vorsorglich empfiehlt es sich aber, dass von Pfändung oder Abtretung betroffene Schuldner sich beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger erkundigen, ob die neue Pfändungstabelle bekannt ist und Anwendung findet. Somit kann irrtümlichen Auszahlungen an den pfändenden Gläubiger vorgebeugt und eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger vermieden werden.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Die automatische Anpassung an die Freigrenzen gilt natürlich auch beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die Banken und Sparkassen müssen für den Kontoinhaber sowohl den geänderten Sockel- oder Grundfreibetrag von nun 1.133,80 €, als auch die angehobenen Freibeträge für weitere Personen beachten. Verbraucher müssen keine neuen Bescheinigungen vorlegen! Erkundigen Sie sich dennoch bei Ihrem kontoführenden Kreditinstitut.

Pfändungen aufgrund Gerichtsurteil oder Bescheid

Es gibt jedoch Umstände, da müssen die Betroffenen von selbst aktiv werden, wenn sie von den neuen Freigrenzen profitieren wollen. Wurde der unpfändbare Betrag vom Gericht oder durch einen (vollstreckenden) öffentlichen Gläubiger individuell bestimmt, wirken die neuen Pfändungsfreigrenzen leider nicht automatisch.

Stichtag 01.07.2015 Pfandungsfreigrenze - Schuldnerberatung in Sachsen-Anhalt

Beispiel:
Wenn Unterhaltsforderungen durch ein Gerichtsurteil festgestellt worden sind. Hier findet keine automatische Anpassung statt. In diesem Fall muss der Schuldner, der Unterhaltspflichten hat, selbst beim Gericht vorsprechen und eine Änderung des vorliegenden Urteils beantragen.

Beispiel:
Gerichtlichen Beschluss wegen höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung: Hier ist so schnell als möglich beim Vollstreckungsgericht der Antrag zu stellen, dass der Beschluss abgeändert wird und die Freigrenzen angehoben werden.

Beispiel:
Hat der öffentliche Gläubiger, wie der Sozialleistungsträger, den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei diesem eine entsprechende Änderung beantragt werden.

Achtung: Die alten Beschlüsse und Bescheide gelten so lange, bis dem Kreditinstitut (oder auszahlenden Stelle) eine anders lautende Entscheidung zugeht.

Rückforderungen

Sollten ab dem 1. Juli die neuen Freigrenzen nicht beachtet werden, dann bleibt die Möglichkeit der Rückforderung:
Überweisen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitute versehentlich noch nach der alten Tabelle, kann der Schuldner von diesen die Nachzahlung der irrtümlich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahlten Beträge verlangen.

Auf einen Blick

  • Ab dem 1. Juli 2015 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht.
  • Die Freigrenze für Personen ohne Unterhaltspflichten steigt auf 1.139,99 €.
  • Die geschützten Freibeträge auf einem Pfändungsschutzkonto steigen auf 1.133,80 €.
  • Werden gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt, steigt der Freibetrag auf monatlich 426,71 € für die erste Person.
  • Für die zweite bis fünfte Person steigt die Freigrenze auf 237,73 €.
  • Arbeitgeber, Banken und Sparkassen berücksichtigen die neuen Pfändungsfreigrenzen automatisch – Kontrolle wird dringend angeraten! – Rückforderung ist möglich.
  • Besonderheiten gelten bei Pfändungen aufgrund eines Gerichtsurteils, von Beschlüssen oder Bescheiden.

 

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Rechtssprechungen

Entscheidung Bundesgerichtshof - XI ZR 187/13

Frage: Hat der Kontoinhaber eines P-Kontos einen Anspruch auf Rückumwandlung in ein „normales“ Girokonto?

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