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In Verfahren der Betreuung und Unterbringung sind die betroffenen Personen grundsätzlich selbst zu beteiligen. Ihre generelle Verfahrensfähigkeit ist in § 66 FGG festgeschrieben. Wenn eine betroffene Person in einem solchen Verfahren nicht selbst beteiligt werden kann, weil dies beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, wird in der Regel ein Verfahrenspfleger zum Ausgleich der fehlenden faktischen Verfahrensfähigkeit bestellt. In einigen Fällen ist die Bestellung zwingend, in anderen Fällen obligatorisch oder vom Sachverhalt abhängig.

Der Verfahrenspfleger hat die „objektiven Interessen“ der betroffenen Person wahrzunehmen. Er schützt alle Rechte, insbesondere die Grundrechte der betroffenen Person und kann daneben als „Helfer“ Sachverhalte übersetzen und verständlich machen, Wunsch und Willen in das Verfahren transportieren, auch Rechtsmittel für die betroffene Person einlegen, wenn diese selbst dazu nicht in der Lage ist. Der Verfahrenspfleger kann auch aus eigenem Recht Rechtsmittel einlegen.

Der Verfahrenspfleger steht grundsätzlich auf der Seite der betroffenen Person, vertritt ihn im Verfahren und wahrt vorrangig seine gesetzlichen Rechte, ist aber - anders als der Betreuer - nicht an Wunsch und Willen des Betroffenen gebunden.

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Rechtssprechungen

Entscheidung Bundesgerichtshof - XI ZR 187/13

Frage: Hat der Kontoinhaber eines P-Kontos einen Anspruch auf Rückumwandlung in ein „normales“ Girokonto?

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