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Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Ist Ihr Konto gepfändet oder steht eine solche kurz bevor, sollten Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten.

Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit Ihr Geld vor dem Zugriff der Pfändungsgläubiger zu schützen.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass ein bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Hierfür müssen Sie einen persönlichen Antrag bei Ihrer kontoführenden Bank oder Sparkasse stellen. Erfahrungsgemäß liegt die Bearbeitungsdauer bei der Bank oder Sparkasse bei maximal drei Geschäftstagen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Neueröffnung eines Kontos (auch eines P-Kontos) besteht aber nicht.

Sie dürfen jedoch nur ein Konto als P-Konto führen. Das Führen mehrerer P-Konten ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden. Auch ist es nicht möglich ein gemeinschaftliches Konto, beispielsweise von Eheleuten, als P-Konto zu führen. Das Gesetz lässt nur Einzelkonten als P-Konten zu.

Tip: Die Umwandlung in ein P-Konto kann auch noch beantragt werden, wenn das Konto bereits gepfändet ist. Wird die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Pfändung vollzogen, dass gilt der P-Kontoschutz rückwirkend, mithin ab Zustellung der Pfändung.

SCHUFA: Die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto, dessen Löschung und ein eventueller Widerruf werden von der Bank oder Sparkasse an die SCHUFA gemeldet. Auf Anfrage erhält das Kreditinstitut von der SCHUFA darüber Auskunft, ob für den Kontoinhaber bereits ein P-Konto ggf. bei einer anderen Bank oder Sparkasse besteht. Diese Meldung soll Missbrauch verhindern.

Grundfreibetrag: Wird ein P-Konto gepfändet, so greift der sogenannte Pfändungsschutz in Höhe des Sockel- oder Grundfreibetrages ab 01. Juli 2017 von 1.133,80 EUR je Kalendermonat. Dieser Betrag wird aber nur ausgezahlt, wenn er als Guthaben auf dem Konto vorhanden ist. Insofern ist es also sinnvoll, das Konto auf Guthabenbasis zu führen.

Über den Grundfreibetrag kann auch dann verfügt werden, wenn die Pfändung zugestellt wurde. Auf die Art der Einkünfte, wie beispielsweise Arbeitslohn, Sozialleistungen, Steuererstattung, usw. und auf den Zeitpunkt des Zahlungseinganges kommt es nicht an.

Verrechnungsschutz: Wenn das Konto im „Minus“ ist, also einen Sollsaldo aufweist, kann über Sozialleistungen und über Kindergeld jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift in voller Höhe verfügen. Hier gilt der sogenannte Verrechnungsschutz. Die Kontoführungsgebühren darf die Bank oder Sparkasse jedoch immer verrechnen.

              ACHTUNG: Für andere Gutschriften (insbesondere Lohn) besteht kein Verrechnungsschutz, wenn das Konto im „Minus“ ist!

Erhöhter Freibetrag: Der Grundfreibetrag lässt sich mit Hilfe einer Bescheinigung erhöhen. Wird aufgrund gesetzlicher Verpflichtung an eine oder mehrere Personen Unterhalt geleistet oder wird für Dritte, wie beispielsweise für Ehepartner, Lebensgefährten, Kinder, Unterhalt oder ähnliches entgegen genommen, gelten erhöhte Freibeträge.

Kindergeld, welches auf das gepfändete P-Konto fließt und eventuelle einmalige Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kosten für eine Klassenfahrt oder eine Erstausstattung, sind zusätzlich pfändungsfrei – aber nur im jeweiligen Monat der Auszahlung.

Bescheinigung: Eine Bescheinigung über den erhöhten Freibetrag können Rechtsanwälte, Sozialleistungsträger/Familienkasse, Arbeitgeber und Schuldnerberatungsstellen mit einer entsprechenden Zulassung ausstellen.

Auch wir unterstützen Sie gern!

Guthaben/Folgemonat: Wurde das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird das verbleibende Guthaben in den Folgemonat übertragen und steht zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung. Im Folgemonat muss aber mindestens das übertragene Guthaben abgehoben werden.

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Rechtssprechungen

Entscheidung Bundesgerichtshof - XI ZR 187/13

Frage: Hat der Kontoinhaber eines P-Kontos einen Anspruch auf Rückumwandlung in ein „normales“ Girokonto?

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