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6 Jahre bis zur Restschuldbefreiung

Mit der Eröffnung des (Verbraucher)Insolvenzverfahrens beginnt eine Wohlverhaltensphase von 6 Jahren, in der der Schuldner seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen muss. Die Anforderungen entsprechen denen beim Bezug von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, eher bekannt als Hartz IV oder ALG 2.

Das bedeutet in der Praxis:

Bei Verlust des Arbeitsplatzes müssen regelmäßig Bewerbungen geschrieben und jedes zumutbare Arbeitsangebot muss angenommen werden. Befolgt der Schuldner diese „Spielregel“ nicht, kann ein Gläubiger beantragen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird, soweit durch die fehlenden Bemühungen die Befriedigungsmöglichkeit beeinträchtigt wurde.

Der pfändbare Einkommensanteil wird während der Dauer des Insolvenzverfahrens von einem Treuhänder eingezogen und an die Gläubiger nach Deckung der Verfahrenskosten verteilt. Die Höhe des Pfändungsbetrages richtet sich nach der Tabelle zu § 850c ZPO und entspricht den Beträgen, die auch außerhalb des Verfahrens gepfändet werden können.

Eine Berechnung des jeweils pfändbaren Betrages können Sie hier (zur Pfändungstabelle) vornehmen.

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Entscheidung Bundesgerichtshof - XI ZR 187/13

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